18.03.2020 12:29

Welche Kinder dürfen die angebotene Notbetreuung besuchen?

Hierfür bietet die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) veröffentlichte Leitlinie Orientierung. Dieses Notbetreuungsangebot gilt für alle Kinder von Eltern der genannten Berufsgruppen (sog. Personen in Bereichen der kritischen Infrastrukturen) von Klasse 1 bis Klasse 6. Soweit Schülerinnen und Schüler im Regelbetrieb an Angeboten des Ganztags teilnehmen, bezieht sich die Notbetreuung auch darauf.

Wer trifft die Entscheidung zur Teilnahme eines Kindes an der Notbetreuung?

Die Entscheidung, ein Kind zur Notbetreuung in der Schule aufzunehmen, richtet sich nach einer Leitlinie des Gesundheitsministeriums vom 15. März 2020 (s.o.) in Verbindung mit den SchulMails Nr. 5 und Nr. 6 vom 16. und 17. März 2020.

Grundlage einer solchen Entscheidung ist der schriftliche Nachweis (oder die Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile oder der Alleinerziehenden, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist (Unabkömmlichkeit).

Das MSB hat mit SchulMail Nr. 6 ein Formular für die notwendigen Erklärungen von Eltern und Arbeitgeber bekannt gegeben und im Bildungsportal zum Download bereit gestellt. Eine Reihe von Schulträgern hat ebenfalls Formulare bereitgestellt. Schulleitungen sollten alle Formulare, die ihnen vorgelegt werden, zunächst akzeptieren. Falls Zweifel vorliegen, können sie sich an ihre zuständige Schulaufsichtsbehörde wenden; in der Schulaufsicht stehen dafür feste Ansprechpersonen zur Verfügung.

Welchen Nachweis müssen Eltern über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Berufsgruppen erbringen?

Es bedarf einer schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers gemäß der Leitlinie des MAGS zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist (Schlüsselpersonen). Ein entsprechender Vordruck ist hier zu finden.

Gehören Beschäftige in der Notbetreuung zu den oben definierten Berufsgruppen?

Ja, wenn sie tatsächlich in der Betreuung eingesetzt werden.

Kann eine Person mit Notbetreuungsanspruch auch zu einem späteren Zeitpunkt Notbetreuung in Anspruch nehm, wenn Bedarf besteht?

Ja. Dazu gelten die oben genannten Regelungen. Es wird empfohlen, sich diesbezüglich frühzeitig mit der jeweiligen Schulleitung in Verbindung zu setzen, damit die Notbetreuungsangebote entsprechend geplant werden können.

Findet an jeder Schule ein Notbetreuungsangebot statt?

Ja, jede Schule organisiert diese Notbetreuung für die eigenen Schülerinnen und Schüler. Damit sind alle Schulen mit entsprechenden Jahrgangsstufen (Klassenstufen 1-6) für dieses Notbetreuungsangebot offen zu halten. Dabei sollen die Zusammensetzung der Betreuungsgruppen an den bisherigen Klassenverbänden ausgerichtet werden, um dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen (Durchmischung verhindern). Außerdem dürfen die Gruppen nicht mehr als 5 Kinder umfassen.  

An welchen Standorten findet das Notbetreuungsangebot statt?

Die genaue Ausgestaltung des Angebots wird vor Ort geregelt. Es handelt sich um ein Betreuungsangebot, es findet kein regulärer Unterricht statt. Der zeitliche Umfang orientiert sich daran, in welchem Umfang die betroffenen Schülerinnen oder Schüler im Normalbetrieb die Schule besuchen.

Wer betreut die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Notbetreuung?

Die Einteilung der betreuenden Lehrkräfte obliegt der Schulleitung, die des sonstigen Betreuungspersonals obliegt dem jeweiligen Anstellungsträger. Bei der Einteilung ist jeweils zu beachten, dass Lehr- und weitere Betreuungskräfte, die 60 Jahre oder älter sind oder aber in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden. Schwangere sowie Lehrerinnen und sonstige Mitarbeiterinnen, die sich nach der Entbindung noch im Mutterschutz befinden, dürfen gleichfalls nicht zur Notbetreuung herangezogen werden.

Dürfen Beschäftige in der Notbetreuung eigene Kinder mit in das Notbetreuungsangebot nehmen?

Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist die Schaffung neuer Kontaktnetzwerke zu unterlassen.

Können für die Notbetreuung der Kinder von Schlüsselpersonen gebündelte Notgruppen gebildet werden?

Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder von Schlüsselpersonen in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen. Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen. D.h., dass Kinder oder deren Eltern, die bisher keine Sozialkontakte zueinander hatten, nun neue aufbauen. Dies würde nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter befeuern. Für die konkrete Umsetzung heißt dies: Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat. Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreuung erfolgen

Was kostet das Angebot?

Für das Notbetreuungsangebot entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die genauere Ausgestaltung wird vor Ort geregelt.

Fließen die Zuschüsse durch das Land und die Kommunen weiter?

Das Land wird auch weiterhin seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben zugesagt, dass ihre Zuschüsse weiter fließen werden.

Welche Zeiträume sind durch das Angebot abgedeckt?

Die Notbetreuung an den Schulen erstreckt sich auf den Zeitraum des Schulbetriebs, wie dieser an der jeweiligen Schule stattfinden würde. Dies schließt sowohl die Pädagogische Übermittagbetreuung wie Angebote des Offenen und Gebundenen Ganztags und andere Betreuungsangebote ein, sofern diese auch bisher an der Schule vorhanden sind.

In welchen Gruppen werden die Schülerinnen und Schüler betreut?

Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Notbetreuungsgruppen grundsätzlich im bisherigen Klassenverband zu bilden. Ausnahmsweise kann die Notbetreuung auch jahrgangsbezogen erfolgen. Die einzelne Betreuungsgruppe sollte nur in Ausnahmefällen mehr als fünf Kinder umfassen.

In welchen Räumen findet die Notbetreuung statt?

Durch die allgemeine Weisung des MAGS vom 13. Mäz 2020 sind die Schulräume für eine solche Notbetreuung weiterhin geöffnet. Dies gilt auch für die Räumlichkeiten der Pädagogischen Übermittagbetreuung, der OGS und weiterer Betreuungsangebote, sofern diese sich auf dem Schulgelände befinden.

Die Notbetreuungsangebote finden am jeweiligen Schulstandort statt. Bis auf Weiteres sind Ausflüge, Unternehmungen, Fahrten u.ä. nicht gestattet. Gleiches gilt für die mögliche bisherige Nutzung externer Räumlichkeiten (z.B. Einnahme eines Mittagessens in Altenheim, Nutzung von Räumlichkeiten in angrenzenden Kirchengemeinden u.ä.).

Gibt es ein Mittagessen/weitere Verpflegung?

Dies ist vor Ort gemeinsam mit dem Schulträger zu klären. Bei einer sehr geringen Anzahl benötigter Mahlzeiten und/oder anderer Herausforderungen bei der vorhandenen Catering-Infrastruktur sollen pragmatische Lösungen entwickelt werden.

Dürfen externe Partner weiterhin in Schule mitarbeiten bzw. externe Angebote genutzt werden?

Das Notbetreuungsangebot wird von Lehrkräften und dem Personal des OGS-Trägers bzw. dem Personal der sonstigen vorhandenen Betreuungsangeboten gewährleistet. Weiteres Personal externer Partner (Sportvereine, Kultureinrichtungen, Musikschulen, freiwillige/ehrenamtliche Helfer wie Lesepaten usw.) darf in der Notbetreuung nicht eingesetzt werden.

Welcher Versicherungsschutz gilt für das Notbetreuungsangebot?

Das Notbetreuungsangebot ist eine schulische Veranstaltung. Versicherungsschutz besteht.

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